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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Online Portals www.suedostschweiz.ch und des E-Papers der Somedia

I. Anwendungsbereich

Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen bilden die Beziehungen zwischen der Somedia und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgende Nutzer genannt) der online via dem Portal www.suedostschweiz.ch und der App «Südostschweiz» vertriebenen elektronischen Zeitungen (nachfolgend E-Paper genannt) und des Portals www.suedostschweiz.ch selbst. Dies gilt sowohl für die in der Schweiz als auch für die im Ausland ansässigen Kunden.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung sind für alle Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung akzeptieren die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung. Sie sind somit integraler Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags zwischen dem Nutzer und der Somedia, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Ab-weichende Bestimmungen des Nutzers haben nur Geltung bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die Somedia.

II. Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsumfang

Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung durch private Personen zu privaten Zwecken. Abweichende Bestimmungen bezüglich einer Nutzung, die über private und persönliche Zwecke hinausgeht, haben nur Geltung bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die Somedia.

Eine Registration (Erstellung eines Benutzerkontos auf www.suedostschweiz.ch) erfordert einen Namen (Benutzernamen) und eine gültige E-Mail-Adresse. Für die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten muss der Nutzer seinen korrekten Vor- und Nachnamen eingeben. Eine automatisierte Erstellung von Benutzerkonten ist nicht erlaubt. Der Nutzer verpflichtet sich, ohne schriftliche Zustimmung durch die Somedia seine Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinem Dritten zugänglich zu machen. Er ist darüber hinaus für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Die durch den Nutzer kostenpflichtigen Produkte werden von der Somedia zu dem Tarif abgerechnet, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig war. Es gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Somedia berechtigt, den Zugang zu einzelnen oder sämtlicher durch den Nutzer erworbenen Produkte zu sperren.

2. Leistungen der Somedia

Inhalt und Umfang der von der Somedia bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Nutzungsform.

Die Online-Dienste (www.suedostschweiz.ch, Apps und E-Paper), sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Die Somedia behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken und/oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen sowie das E-Paper jederzeit zu modifizieren. Die Somedia hat das Nichterscheinen des E-Papers aufgrund Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bei einem Systemausfall nicht zu vertreten.

Die Somedia haftet nur für Verzögerungen bei der Auslieferung des E-Papers, bei denen ihr ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Die Somedia haftet insbesondere nicht für Verfehlungen oder Versäumnisse Dritter.

3. Abonnentenservice

Über den Abonnentenservice hat der Nutzer die Möglichkeit, die erworbenen Produkte offline und online zu verwalten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Adressänderungen, Lieferunterbrüche und Feriennachsendungen dem Verlag mitzuteilen. Solche Anträge muss der Nutzer schriftlich, telefonisch oder über die Online-Dienste im Aboshop der Somedia mitteilen. Für eine Online-Verwaltung ist eine Registration auf www.suedostschweiz.ch nötig. Um eine fristgerechte Bearbeitung sicherzustellen, sind Anträge mindestens 3 Arbeitstag im Voraus beim Verlag zu platzieren.

Feriennachsendungen im Inland sind kostenlos, bei solchen im Ausland fallen zusätzliche Versandkosten an. Diese variieren je nach Reiseland und werden dem Nutzer verrechnet.

4. Haftung

Die Somedia haftet nicht für Schäden beim Nutzer, die durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme jeglicher Art entstehen. Es besteht auch keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

Die von der Somedia publizierten Inhalte sind mit grosser Sorgfalt erstellt. Dennoch können Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte nicht garantiert werden. Die Somedia lehnt hierfür jegliche Haftung ab. Die Verwendung derartiger Informationen und Daten hat unter Einhaltung der Eigentums- und Urheberrechte der Somedia zu erfolgen und geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Die in den Produkten veröffentlichten Inhalte können auch von Dritten stammen. Die Somedia und seine Datenlieferanten garantieren weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte. Die Somedia lehnt hierfür jegliche Haftung ab.

Dieselben Haftungsbeschränkungen gelten für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Somedia.

5. Urheberrecht

Die Somedia behält sich bezüglich des E-Papers inklusive Layout, Software und deren Inhalte sämtlicher Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die Nutzung des E-Papers ist ausschliesslich zu eigenen und privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von deren Zweck und Art und nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Somedia erlaubt.

Eine über private Zwecke hinausgehende Nutzung oder Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge und -inhalte des E-Papers, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Versenden, Vermieten, Digitalisierung, Speicherung, unabhängig von der Art des Datenträgers ist unzulässig und strafbar. Zulässig ist das Weiterleiten oder Mitteilen sowie das Verlinken von Inhalten im Rahmen der vom E-Paper vorgesehenen Funktionen.

6. Richtlinien für von Nutzern selbst erstelle Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten, auch User Generated Content genannt, (z.B. Leserkommentare, Leserbilder, etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden, für das jeweilige Produkt anwendbaren Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, den Service für die Erstellung von User Generated Content weder für illegale Zwecke, noch zur Übermittlung von gesetzeswidrigen, belästigenden, beleidigenden, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädlichen, vulgären, obszönen, verleumderischen, zu beanstandenden oder anderweitig verwerflichen Inhalten oder von Material, welches das geistige Eigentum oder andere Rechte einer Person verletzt oder verletzen könnte, zu benützen.

User Generated Content, insbesondere Kommentare, kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

suedostschweiz.ch entscheidet über die Veröffentlichung der Beiträge und führt darüber keine Korrespondenz.

Bei Verfehlungen trägt der Verfasser allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er verpflichtet sich, die Somedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund seiner Beiträge geltend gemacht werden, frei zu zeichnen. Die Somedia behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen die vorliegenden Richtlinien rechtliche Schritte gegen den fehlbaren Verfasser einzuleiten. Sie behält sich das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen.

Der Verfasser von User Generated Content gewährt der Somedia das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, seine Inhalte ganz oder teilweise für dessen Produkte zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in andere Publikationsorgane, Medien oder Bücher zu übernehmen und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Erstellung der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch die Somedia ein.

Die Somedia lehnt jede Haftung für von Nutzern selbst erstellte Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht von der Somedia. Sollten solche Inhalte gegen die vorgenannten Richtlinien verstossen, so bittet die Somedia ihre Nutzer um entsprechende Meldung.

7. Abschluss eines Abonnements für das E-Paper

Voraussetzung für den Zugriff auf das E-Paper ist der Abschluss eines Abonnements oder er Erwerb einer Downloadberechtigung einer Einzelausgabe.

Der Abschluss eines Abonnements für das E-Paper entsteht durch Ausfüllen und Absenden des Online-Bestellformulars. Der Nutzer muss dabei wahrheitsgetreue Angaben machen. Der Abonnementsvertrag kommt dann zu Stande, sobald die Somedia dem Nutzer die Bestellung bestätigt. Die Somedia ist berechtigt, eine Abonnements-Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Abschluss einer Downloadberechtigung für eine Einzelausgabe kommt zu Stande, wenn der Nutzer den entsprechenden Button bei der gewünschten Ausgabe klickt.

8. Abonnementpreise für das E-Paper

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste, die die Somedia unter www.suedostschweiz.ch/abo publiziert. Sie gelten inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Nutzung des E-Papers ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements gebunden. Die Somedia kann Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Print-Abonnement beziehen, das E-Paper zu Vorteilskonditionen anbieten. Verbindungskosten zum Internet- oder Mobilfunkanbieter des Nutzers sind weder in den Abonnementskosten noch im Preis für eine Einzelausgabe enthalten. Eine zeitweilige Unterbrechung während der Abonnementsdauer ist nicht möglich, ebenso wenig eine Erstattung von Abonnementsgebühren.

9. Zahlung

Abonnementgebühren sind sofort fällig und im Voraus zu entrichten. Der Nutzer wählt zur Bezahlung des E-Paper-Abonnements zwischen Rechnung oder Kreditkartenzahlung. Er erklärt sich einverstanden, dass ihm die Somedia Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse sendet. Wünscht der Nutzer eine Zustellung der Rechnungsbelege in Papierform, so kann die Somedia dafür ein gesondertes Entgelt berechnen.

Tritt während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementspreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Nutzer vor ihrer Wirksamkeit beim Anmelden zum Zugriff auf das E-Paper angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

10. Kündigung

Nach dem Abschluss eines E-Paper-Abonnements besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es erlischt, sobald das E-Paper mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) durch den Nutzer ein oder mehrmals genutzt wurde. Nach Ablaufen oder Erlöschen der 14-tägigen Widerrufsfrist kann der Nutzer das E-Paper mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder zum Ende des gewählten Vorauszahlungszeitraumes kündigen.

Die Somedia behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte durch den Nutzer. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

III. Datenschutzerklärung

1. Erhebung von Personendaten

Im Rahmen des Registrationsprozesses erhebt die Somedia vom registrierten Nutzer Vor- und Nachname, Anschrift sowie die E-Mail Adresse und allenfalls weitere Daten wie Telefonnummern oder Geburtsdatum. Bei einer Online-Registrierung speichert die Somedia zudem individuelle Zugangsdaten sowie sämtliche, vom registrierten Nutzer freiwillig in sein Nutzerprofil eingetragenen Daten. Besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes werden nicht erhoben.

Bei diesen gespeicherten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung dieser Daten durch die Somedia erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Datenschutzrecht. Sie werden nur zum jeweiligen Zweck verwendet, welcher dem Nutzer in der vorliegenden Datenschutzerklärung mitgeteilt wird. Die Somedia ergreift die notwendigen Vorsichtsmassnahmen, damit die Personendaten der Nutzer vor Verlust, Diebstahl und Missbrauch geschützt werden.

Die Online-Übermittlung von Personendaten zwischen dem Browser der Nutzer und den Servern der Somedia erfolgt verschlüsselt über das HTTPS-Protokoll. Damit die Funktionalität dieser Verschlüsselungstechnik ermöglicht werden kann, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die gängigen Browser in den jeweils aktuellen Versionen zu verwenden.

2. Weitergabe von Personendaten an Dritte

Die Somedia gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen richterlichen Entscheid so angeordnet. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte:

a) zum rechtlichen Schutz der Nutzer;
b) zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen;
c) zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der Somedia;
d) zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbestimmungen;
e) zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Produkte;
f) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich die Übermittlung der Daten auf das erforderliche Minimum für deren Auftragserfüllung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vertragsausführung für kostenpflichtige Produkte werden Kreditkartendaten an die entsprechende Kreditkartenorganisation weitergeleitet.
g) zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern der Somedia, welche ihm insbesondere im Marketingbereich unterstützend zur Seite stehen.

3. Einwilligung

Der Nutzer der Produkte willigt in die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Personendaten im vorgenannten Umfang ein.

Mit der Einwilligung in die vorliegende Datenschutzerklärung ermächtigt der Nutzer die Somedia ausdrücklich, die erhobenen Personendaten zu Marketingzwecken zu verwenden. Dazu gehören insbesondere Ansprachen per Telefon, Fax, Post, SMS und/oder E-Mail zu Werbezwecken (soweit rechtlich zulässig). Ziel der Somedia ist es, auf diesem Wege den Nutzer im Rahmen bestehender oder früher bestandenen Vertragsbeziehungen (Abonnenten) über eigene Produkte zu informieren und/oder ehemalige Kunden/Nutzer zu reaktivieren.

4. Auskunfts-, Änderungs-, Widerrufs-, Löschungs- und Sperrungsrecht

Die Nutzer haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person von der Somedia gespeicherten Daten zu verlangen oder die Einwilligung zur Bearbeitung oder Speicherung ihrer Personendaten zu widerrufen. Im Fall eines Widerrufs seitens des Nutzers ist unter Umständen eine personalisierte Nutzung von kostenlosen und/oder kostenpflichtigen Produkten nicht mehr möglich. Die Somedia verpflichtet sich, die Personendaten eines Nutzers innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines entsprechenden Löschungsbegehrens zu löschen.

Bei Fragen oder Anregungen über den von der Somedia gelebten Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich gespeicherter persönlicher Daten oder bei Änderungs-, Widerrufs- oder Löschungsbegehren kann der Nutzer den Datenschutzbeauftragten der Somedia unter nachfolgender Adresse kontaktieren:

Somedia
Abo- und Zustellservice

Sommeraustrasse 32
Postfach 491
7007 Chur

IV. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen der Somedia und des Nutzers gilt Schweizer Recht, Stand 01.11.2010.

2. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bzw. der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

3. Anpassungen

Die Somedia behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht die Somedia diese umgehend auf den jeweiligen Webseiten. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der Nutzungsbedingungen, der Tarife sowie der Datenschutzerklärung auf den Internetseiten der Somedia zu informieren.

Chur, 17. Februar 2015